Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.07.1998 - 12 U 302/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 178 f Abs. 1; VVG § 176 Abs. 1; BGB § 812
Kein Anspruch auf Auszahlung der Alterungsrückstellung bei Kündigung des VN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1376 (Ls.)
- NJW-RR 1999, 324
- VersR 1999, 571
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05
Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim …
Diese enthalte, wie in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe NJW-RR 1999, 324, 325 näher ausgeführt, kein individuelles vermögenswertes Recht des Versicherungsnehmers, das ihm entzogen werden könnte, sondern die bilanzielle Darstellung eines Risikos des Versicherers und bilde nur einen Faktor seiner Beitragskalkulation. - BGH, 21.04.1999 - IV ZR 192/98
Kein Anspruch auf Auszahlung von Altersrückstellungen bei Kündigung des …
Die Berufung blieb ohne Erfolg (NVersZ 1999, 129 = NJW-RR 1999, 324). - OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05
Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …
Er hat deshalb nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses weder einen vertraglichen noch gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung derselben (OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 324 bestätigt durch BGH NJW 1999, 2741 = BGHZ 141, 214).